News und Pressemitteilungen


10.08.2017

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15) hat der BFH entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vorliegt, sofern er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als...


01.08.2017

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Mit Urteil vom 05.04.2017 (X R 30/15) hat der BFH entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs auch dann keine Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden kann, wenn diese jeweils nach dem...


04.07.2017

Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14) hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit...


29.06.2017

Gewerblichkeit von Übersetzungstätigkeit

Mit Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre...


01.06.2017

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13) hat der BFH entschieden, dass es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell handelt, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und...


25.05.2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Mit Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ambulante

Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung nicht erfasst sind.


02.05.2017

Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 19.01.2017 (IV R 10/14 und IV R 50/14) Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei...


13.04.2017

Verfassungsmäßigkeit der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung...


05.01.2017

Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen

Mit einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat innerdeutschen "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Hierzu fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu...


01.12.2016

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der IV. Senat des BFH entschied in seinem Urteil vom 14.07.2016 (IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Vermietung erfolgt vielmehr lediglich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung....


24.11.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) entschieden, dass lediglich der Wechsel der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Dies...


15.11.2016

EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für eine Großreform der Unternehmensteuern

Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung ihres Vorschlages zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU erneut einen Versuch unternommen, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen. Danach...


10.11.2016

Vorlagebeschluss zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Der IV. Senat des BFH hat dem Großen Senat mit Beschluss vom 21.07.2016 (IV R 26/14) die Frage vorgelegt, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte...


20.10.2016

Gemeinkosten als Veräußerungskosten

Mit Urteil vom 15.06.2016 (I R 64/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Gemeinkosten zu den Veräußerungskosten gehören, sofern der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratskapitalgesellschaften zu...


05.10.2016

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Mit Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K, F) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Damit wendet sich...


04.10.2016

BMF-Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Rechtslage im Zusammenhang mit den Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Körperschaften veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen...


13.09.2016

Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen

Mit Urteil vom 23.03.2016 (IV R 9/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige auch dann einen Investitionsabzugsbetrag bilden können, wenn die Bildung zur Kompensation einer Gewinnerhöhung infolge einer Außenprüfung stattfindet. Der Bildung...


26.07.2016

Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf Ersatzwirtschaftsgüter

Mit Urteil vom 13.05.2016 (Az. 7 K 716/13 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine steuerfreie Rücklage auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben...


25.07.2016

Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

In seinem jüngsten Urteil zur ertragsteuerneutralen Generationennachfolge unterstreicht der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Buchwertfortführung und Ausgliederung von wesentlichen Betriebsgrundlagen im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit...


19.07.2016

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)“ am 08.06.2016 beschlossen und damit den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Auf die in einem früheren Entwurf vorgesehene...


27.06.2016

Gewerbesteuer: Hinzurechnungen bei Verlust

Bei negativ hinzuzurechnenden Finanzierungsanteilen ist die Betragsgrenze für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Höhe von 100.000 Euro nicht spiegelbildlich anzuwenden. Stattdessen ist schon bei einer Summe von minus 1 Euro bis minus 100.000...


11.05.2016

Verdeckte Gewinnausschüttung: Finanzamt revidiert Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen

Laut dem Bundesfinanzhof sind die Rückzahlungsforderung aus einem Darlehen und der Zinsanspruch separat voneinander zu bilanzieren, da es sich jeweils um eigenständige Forderungen handelt. Demnach wirkt sich eine Wertberichtigung der...


05.05.2016

Kostspieliges Neubauprojekt

Die Kosten für den Abriss eines Gebäudes können auch Herstellungskosten sein. Ausschlaggebend ist der technische oder wirtschaftliche Zustand des abgerissenen Gebäudes im Zusammenhang mit einem geplanten Neubau. Darüber hat das Finanzamt Düsseldorf...


26.11.2015

BFH: Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung

In seinem Urteil vom 13.10.2015 (IX R 46/14) hat der BFH entschieden, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im...


20.08.2015

Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

Mit Urteil vom 19.6.2015 (III B 2/14) hat der BFH entschieden, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen zu erfolgen hat. Die kürzere Laufzeit eines Pachtvertrages sei demzufolge nicht...


12.08.2015

Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Mit Urteil vom 20.05.2015 (3 K 3253/11) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer zu marktüblichen Konditio-nen erworbenen Beteiligung an einer „Management-Beteiligungs-GbR“ nicht zu den Einkünften aus...


05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Mit Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12) hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Film-produktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer...


31.07.2015

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Bewertung und Besteuerung von Finanzinstrumenten Stellung

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG haben Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen, eine Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert durchzuführen. Dabei ist im Rahmen der Bewertung ein Risikoabschlag abzuziehen. Erfasst von dieser...


06.07.2015

Einkommensteuerliche Tarifbegünstigung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse

Das FG Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die sich bei Eintritt in den Ruhestand für eine einmalige Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersvorsorge entscheiden, nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegen. Das FG...


29.06.2015

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 - VIII R 25/11 entschieden, dass eine Gewinn-realisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der...


29.06.2015

Notarkosten bei Betriebsübergabe an die nächste Generation

Der BFH hat entschieden, dass im Falle der Übertragung von Anteilen an Personen-gesellschaften auf einen Nachfolger, die Kosten für Rechtsberatung und Beurkun-dung keine Betriebsausgaben der Gesellschaft darstellen. Diesbezüglich wurde vom Bund der...


19.06.2015

Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 17.6.2015 einen Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Die Kommission verfolgt das Ziel, missbräuchlichen Steuergestaltungen entgegen zu wirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das...


19.06.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2015 (IV R 1/12) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der...


29.05.2015

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft...


13.05.2015

BFH-Urteil zum AStG-Hinzurechnungsbetrag

Nach einem aktuellen Urteil des BFH handelt es sich beim Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der...


12.05.2015

BMF-Schreiben zur Bewertung des Vorratsvermögens - Lifo-Methode

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, für die Bewertung gleichartiger Wirtschaftsgüter, die im Vorratsvermögen bilanziert sind, unterstellen, dass die zuletzt erfassten Wirtschaftsgüter zuerst...


22.04.2015

§ 6b-Rücklage EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) den Inlandsbezug bei der nach § 6b zu bildenden Rücklage als mit Unionsrecht unvereinbar gewertet. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn es zu einer...


21.04.2015

Bundesverfassungsgericht gibt erwartete Urteile für 2015 bekannt

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Zusammenstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche anhängigen Verfahren noch in 2015 entschieden werden sollen. So soll im Laufe des Jahres unter anderem über verschiedene anhängige Verfahren im...


12.04.2015

Die fünfjährige Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der Beurteilung, ob die im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines über mindestens fünf Jahre abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages erfüllt ist, ist auf tatsächliche Umstände abzustellen....


04.04.2015

Schachteldividende an Organgesellschaft

Laut BFH bleibt eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende insgesamt zu 100 % gewerbesteuerfrei. Beim Organträger ist somit keine Nachholung der pauschalen 5%igen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben vorzunehmen. (BFH v....


24.02.2015

Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Laut BFH fließen Ausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem i.d.R. auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des...


12.02.2015

Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Der BFH hat mit dem Urteil vom 26.11.2014 (Az. X R 20/12) entschieden, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst...


11.02.2015

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11) entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche...


04.02.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zum Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 12.11.2014 bestätigt der BFH die Rechtsauffassung der Vorinstanz (FG Niedersachsen) in Bezug auf die Aufstockung eines im Vorjahr gebildeten Investitionsabzugsbetrages bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Damit wendet sich das Gericht...


04.02.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Abschreibung in einer Ergänzungsbilanz beim Anteilserwerb

Mit Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11) hat der BFH entschieden, dass eine für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft aufgestellte positive Ergänzungsbilanz so fortzuführen ist, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem...


29.01.2015

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.10.2014 (Az. IV R 15/11) entschieden, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine...


28.01.2015

Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG

Der BFH hat mit dem Urteil vom 11.11.2014 (Az. VIII R 34/12) entschieden, dass als „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO...


28.01.2015

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH urteilt, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG verwehrt wird, wenn ein Mitunternehmer vor der Übertragung aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen veräußert...


22.01.2015

Stichtagsbezogene Anpassung einer Ansammlungsrückstellung

Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 1 EStG). Der I. Senat des BFH beschäftigte sich...


21.01.2015

BHF zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

Im Veranlagungszeitraum 2008, d.h. vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer, können laut BFH angefallene Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen noch in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die damit...


20.01.2015

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

Die verbilligte Bereitstellung von Waren (bzw. Dienstleistungen) durch einen Arbeit-geber kann als Arbeitslohn angesehen werden. Das BMF hat nunmehr ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite...


08.01.2015

Steuerplanung: Regierungsentwurf zur Änderung von Unternehmensgrößenklassen

Am 07.01.15 wurde der Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) veröffentlicht. Das BilRUG soll die Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht gewährleisten.


19.12.2014

Wichtige ertragsteuerliche Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz („JStG 2015“)

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde durch den Bundestag am 04.12.2014 verabschiedet.


Abschlagszahlung: Gewinnrealisierung übergangsweise geregelt

Das Bundesfinanzministerium diskutiert erneut über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Laut einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) sei ein Schreiben des Ministeriums zu erwarten.


Abschlagszahlungen: Bundesfinanzministerium hebt Schreiben auf

Das Bundesfinanzministerium begrenzt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Urteilsgrundsätze auf Werksverträge, die der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen unterliegen.


Keine steuerliche Forschungsförderung für KMU

In Deutschland wird es auch in naher Zukunft keine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Finanzausschuss...