News und Pressemitteilungen


03.08.2017

Vorsteuerabzugsberichtigung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16) hat der BFH entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen hat und diese Berichtigung...


10.01.2017

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Mit Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15) hat der BFH entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach innerstaatlichem Recht besteht. Überdies entschied er, dass eine Organschaft...


15.09.2016

Verkauf von Taxikonzessionen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur Abgrenzung einer nicht-steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen von einer steuerbaren Lieferung im Hinblick auf den Verkauf von Taxikonzessionen wie folgt Stellung genommen (BayLfSt, Verfügung...


16.08.2016

Umsatzsteuerpflicht bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen können, hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 (V R...


21.06.2016

EU-Klage: Deutschland versäumt Vorschriften für Reisebüros

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund der Klage: Die Bundesregierung habe versäumt, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung bei Reisebüros zu sorgen (Richtlinie...


31.05.2016

Neuer Steuersatz auf Fotobücher

Das Fotobuch ist beliebt, um schöne Erinnerungen zu verewigen. Von sofort an werden die Bücher teurer. Anstelle des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent wird nun der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent fällig.


12.04.2016

Wie eine geschäftsleitende Holding Vorsteuerbeträge abzieht

Eine geschäftsleitende Holding, die eine Tochtergesellschaft verwaltet, kann grundsätzlich die vollen Vorsteuerbeträge abziehen. Vorausgesetzt, diese hängen mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft zusammen. Das hat der...


10.08.2015

Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit eines Sicherungseinbehalts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.8.2015 zur Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes Stellung bezogen. Hintergrund der Stellungnahme ist ein...


31.07.2015

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit BMF-Schreiben vom 28.07.15 erlässt die Finanzverwaltung einen Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil vom 28. August 2014. In diesem Urteil hatte der BFH über den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen zu...


20.05.2015

Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 2

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften be-schlossen...


27.04.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teil des Inventars einer...


16.04.2015

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beigemessen wird. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG...


08.04.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. XI R 15/14) entschieden, dass bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand...


27.02.2015

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

Vermittler können aufgrund der geänderten Rechtsprechung ihre Umsatzsteuer nicht mehr mindern, wenn sie ihren Kunden Preisnachlässe zulasten ihrer Provision gewähren. Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 27.02.2015 der Rechtsprechung des...


04.02.2015

Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu geregelt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 05.02.2014 eine erste Stellungnahme zur den Rechtsfolgen des BFH vorgenommen und die wesentlichen...


22.01.2015

Neues BMF-Schreiben zum Reverse-Charge nach § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Seelen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Nach § 13a UStG ist im Grundsatz der leistende Unternehmer Steuerschuldner. In den Fällen des § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren).


Von der Personengesellschaft zur Organgesellschaft

Seit Dezember 2015 darf eine Personengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft geführt werden. Doch Vorsicht: Aufgrund dieses Urteils sollten bestehende Unternehmensstrukturen neu kontrolliert werden.


Unternehmen müssen Nachweis für Lieferung vorlegen

Es gibt Neuigkeiten und Aktualisierungen im Umsatzsteuer-Anwendererlass (UStAE): In einem Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) hat sich das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen für ein gültiges...