Entbürokratisierung als Entlastung der mittelständischen Wirtschaft

06.07.2017

Am 12.05.2017 stimmte der Bundesrat der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestags zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zu (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: BT-Drs. 18/11778). 

Hintergrund und Ziel

In Deutschland werden ca. 3,6 Millionen kleine und mittelständische Betriebe überproportional durch die bürokratischen Belastungen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gebremst. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der „One-in, one out“-Regel (Bürokratiebremse), nach der neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie durch den Abbau bisheriger Belastungen kompensiert werden können. Zudem sollen Rechtsetzungsprozesse kontinuierlich verbessert werden. Durch die Bürokratiebremse sollen sich Unternehmen mehr mit ihren Geschäften, der Ausbildung und Förderung von Mitarbeitern sowie der Forschung und Entwicklung beschäftigen können.

Lösung

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz sieht Anpassungen im Sozialrecht und im Steuerrecht vor. Die Berechnung der zu zahlenden Sozialversicherungsbeträge ist vereinfacht worden. So kann statt einer Schätzung die Ermittlung auch auf Grundlage des Wertes aus dem Vormonat erfolgen, wenn der tatsächliche Wert für den aktuellen Monat nicht bekannt ist. Des Weiteren wurde die obere Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung von 4.000,00 € auf 5.000,00 € angehoben und die Pauschalierungsgrenze für Kleinbetragsrechnungen von 150,00 € auf 250,00 € erhöht. Die steuerliche Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine endet - anstatt nach sechs Jahren - mit Erhalt bzw. Versand der Rechnungen (Buchungsbelege ausgenommen).

 

Debureaucratization as a Relief to the Medium-Sized Economy

On 12.05.2017, the Federal Council of Germany approved the recommended resolution and the report of the German Bundestag on the relief of, in particular, the medium-sized economy from bureaucracy.

In Germany approx. 3.6 million small and medium sized companies are slowed down in their economic activity due to a disproportionate level of bureaucracy. The German government pursues the target of a “one-in, one-out-rule” (bureaucracy brake), by allowing an implementation of new burden only at a simultaneous reduction to the same extent of already existing burden.

The second bureaucracy relief act provides adjustments in social law and tax law. These include a simplification of the calculation for social insurance contributions to be paid, an increase of the upper limit for the quarterly submission of the wage tax return to € 5,000.00, and an increase for small amount invoices to € 250.00. Also the retention period for tax purposes regarding delivery notes now ends with the receipt or dispatch of the invoice (instead of after six years).

 

Désirée Kämmerer, Bachelor of Arts