Gewerblichkeit von Übersetzungstätigkeit

29.06.2017

Mit Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich tätig ist.

Im Urteilsfall fertigte die Klägerin, eine auf technische Übersetzungen spezialisierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumentationen für ihre Kunden an. Die auftragsgemäß geschuldeten Übersetzungen erfolgten regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in solchen Sprachen, die die Gesellschafter der Klägerin nicht beherrschten. Hierzu schaltete die Klägerin Fremdübersetzer ein und nutzte ein System zur rechnergestützten Übersetzung und Speicherung von Texten (sogenanntes Translation Memory System), damit sie Textteile wiederverwenden konnte. Die Klägerin sah ihre Tätigkeit als freiberuflich im Sinne des Einkommensteuergesetzes an. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Klägerin gewerblich tätig sei und erließ für die Streitjahre 2003 bis 2007 Gewerbesteuermessbescheide. Die hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg; ebenso die nachfolgende Klage beim Finanzgericht Köln.

Der BFH hat dieses Ergebnis mit Urteil vom 21.02.2017 bestätigt und die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht des BFH ist eine freiberufliche Übersetzertätigkeit einer Personengesellschaft nur dann anzunehmen, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage sind, die beauftragte Übersetzungsleistung entweder selbst zu erbringen oder im Rahmen einer nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes zulässigen Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen leitend und eigenverantwortlich tätig zu werden. Sofern die Gesellschafter die beauftragten Sprachen hingegen nicht selbst beherrschen, kann die Gesellschaft nach der Auffassung des BFH nicht freiberuflich tätig sein. Zudem betont der BFH in der Urteilsbegründung, dass ein insoweit bestehendes Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenzen grundsätzlich weder durch den Einsatz eines Translation Memory Systems noch durch die sorgfältige Auswahl und die Unterstützung der eingesetzten Fremdübersetzer ausgeglichen werden kann, da keine Überprüfung hinsichtlich der Richtigkeit der jeweiligen Übersetzung möglich ist.