Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

04.07.2017

Mit Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14) hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist es erlaubt, einen Betrieb ohne die Aufdeckung von stillen Reserven zu übertragen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Sofern die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber jedoch weiterhin gewerblich genutzt wird, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin ein Grundstück, auf welchem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Die Verpachtungseinkünfte erklärte sie als laufende gewerbliche Einkünfte. Das zuständige Finanzamt sowie das Finanzgericht vertraten jedoch die Auffassung, dass die Klägerin durch die Übertragung des Grundstücks, welches die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen zwar steuerbegünstigten aber dennoch steuerpflichtigen Gewinn erzielt habe. Dagegen richtete die Klägerin ihre Revision.

Der BFH bestätigte in seiner Entscheidung vom 25.01.2017 seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Übertragung von Gewerbebetrieben und folgte damit der Auffassung des Finanzamts sowie des Finanzgerichts. Er wies die Revision mit der Begründung zurück, dass die Klägerin den Betrieb zwar unentgeltlich übertragen habe, es darüber hinaus aber erforderlich sei, dass dem Erwerber die betriebliche Betätigung ermöglicht werde und sich der Übertragende gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenden Gewerbebetriebs enthalte. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde. Entscheidend sei, dass der Begriff „Gewerbebetrieb“ eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist. Daher ist es für eine Betriebsübergabe erforderlich, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt. Die Rechtsprechung, nach der ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb auch bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen werden kann, beruht auf einer bereichsspezifischen Auslegung und ist auf die Übertragung eines Gewerbebetriebs nicht anwendbar.