Neue Besteuerungsgrundlage für Digitalunternehmen?

23.11.2017

Digitalunternehmen wie Google und Apple zahlen oft nur wenig Steuern in der EU für ihre Geschäftsaktivitäten. Das Ausmaß des Problems veranschaulichte die europäische Kommission vor Kurzem mit Zahlen, wonach die durchschnittliche Steuerlast bei Betrieben mit herkömmlichem Geschäftsmodell innerhalb der europäischen Gemeinschaft rund 23,4 % beträgt und bei Internet-Unternehmen höchstens die Hälfte. Momentan gibt es unterschiedliche Ansichten, wie das Problem angegangen werden soll.

In einem gemeinsamen Papier fordern die vier großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien eine sogenannte „Ausgleichssteuer“ für Internetkonzerne. Diese Ausgleichssteuer soll auf Grundlage des Umsatzes und nicht des Gewinns erhoben werden. So soll vermieden werden, dass die Gewinne durch Patente oder andere Sachverhalte in Niedrigsteuerländer verschoben werden und in den großen Ländern nur eine minimale Steuer bezahlt wird. Dieser Vorschlag soll dabei für Digitalkonzerne gelten. Hinter diesem Vorschlag stehen 10 EU-Staaten neben Deutschland.

In dieser Thematik gab es im September 2016 Ärger um Apple. So hatten die EU-Wettbewerbshüter die steuerliche Behandlung von Apple in Irland zu unzulässigen Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden zuzüglich Zinsen angeordnet. Gegen dessen Vorgehen wehrt sich Irland seitdem und auch seitens Apple und des US-Finanzministers Jack Lew gab es große Kritik.

Die EU-Kommission will das Problem mit den Digitalunternehmen anders lösen mit einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Nach dem neuen System müssen die Unternehmen den steuerbaren Gewinn nur nach einem Schema ermitteln und nicht wie aktuell, alle jeweiligen Regelungen des Mitgliedstaates beachten. Dieser Gewinn soll dann auf die EU-Staaten nach Kriterien wie Umsatz, Angestellten und physischen Vermögenswerten verteilt werden. Momentan wird dieser Vorschlag zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert und ließe sich um eine entsprechende Regelung zu digitalen Unternehmen erweitern.

Wie auch immer die Steuerregelung aussieht, das Hauptproblem ist, dass entsprechende Regelungen europaweit traditionell schwer durchsetzbar sind, weil alle Staaten sich einigen müssen. Also auch die Staaten wie Irland, Malta oder Luxemburg, die von der momentanen Regelung profitieren.

Die EU-Kommission dringt nun darauf, bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und den erarbeiteten Vorschlag innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben. Ohne Fortschritte will Brüssel im kommenden Frühling einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.

 

New Tax Base for Digital Companies?

Digital companies like Google and Apple often pay little tax in the EU for their business. The average tax burden on traditional business models in the European Community is around 23.4 %, for internet companies it is at most the half. Currently there are different views on how to deal with this problem.

In a joint paper, the four major member states Germany, France, Spain and Italy demand a so-called “compensation tax” for internet companies. This compensation tax is to be levied on the basis of the revenue and not the profit. The aim is to prevent profit shifting to low-tax countries by patents or other issues, and thus only a minimal tax is paid in the large countries.

The EU Commission wants to solve the problem with a common consolidated corporation tax base. Under this system, companies must determine the taxable profit only on the basis of a scheme and not, as it is currently the case, observe all the relevant regulations of the Member States. The profit is then to be distributed among the EU countries according to criteria such as turnover, employees and physical assets.

However, an enforcement of new regulations seems to be difficult since all countries across the EU (including Ireland, Malta and Luxemburg) must agree. The EU Commission insists to find a common position by the end of this year and to push it forward within the OECD. Without further progress, Brussels plans to present its own legislative proposal next spring.

 

Eike Gelfert, Master of Arts