Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

24.10.2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2017 (VI R 9/16) entschieden, dass Scheidungskosten Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i. S. d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind. Sie werden damit durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Prozesskosten sind durch die Neuregelung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) seit dem Jahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Ausnahme: Der Steuerpflichtige läuft Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Nach dem Urteil des BFH fallen Scheidungsverfahren und die mit ihnen verbundenen Kosten unter den Begriff Prozesskosten.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten allerdings doch abzugsfähig, soweit es sich bei ihnen um Aufwendungen handelt, ohne deren Inanspruchnahme der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Annahme, dass Scheidungsverfahren aufgrund ihrer zahlreichen materiellen Auswirkungen generell die Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen beträfen, erteilte der BFH ebenfalls eine Absage. Denn ein Ehegatte erbringe die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Somit kann ein Steuerpflichtiger die Kosten eines Scheidungsverfahrens zwar dem Grunde nach geltend machen, er muss dabei aber die Auswirkungen im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG belegen. Welche Voraussetzungen oder Ursachen bei Scheidungsverfahren hierfür notwendig sind, hat der BFH nicht benannt. Es musste diese materiellen Fragen nicht beantworten oder belegen.

 

Divorce costs can no longer be deducted as extraordinary burden

By judgment of 18th May 2017 the German Federal Fiscal Court ruled that divorce costs are expenses for the conduct of a legal dispute within the meaning of section 33 (2) sentence 4 of the German Income Tax Act and therefore excluded divorce costs from the deduction as extraordinary burdens.

Since 2013, legal costs cannot be deducted as extraordinary burden, unless the taxpayer risks losing his livelihood and is no longer able to meet his vital needs in the usual framework. According to the German Federal Fiscal Court, the costs of a divorce are classified as legal costs.

Thus, a taxpayer can claim the costs of a divorce proceeding in principle, but he must prove the effects within the meaning of section 33 (2) sentence 4 of the German Income Tax Act. Which prerequisites or causes are necessary for the claim have not been designated by the German Federal Fiscal Court.

 

Wiebke Sander, Dipl.-Kffr. (FH) 

 

Quelle:

Pressemitteilung des BFH Nr. 53/17 vom 16.08.2017
Bundesfinanzhof, VI-R-9/16 Urteil vom 18.05.2017