Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

27.06.2017

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt ist, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer übernimmt, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, sofern die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.

Durch Geschenke, die Geschäftsbeziehungen fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger einkommensteuerpflichtige Einnahmen ausgelöst werden. Wenn der Empfänger diesen Wert versteuern muss, wird der Zweck des Geschenks allerdings konterkariert. Aufgrund dessen ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sogenannten „Steuergeschenk“. Sofern der Schenkende von diesem Recht Gebrauch macht, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschalsteuersatz in Höhe von 30 % erhoben.

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind beim Schenkenden nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro überschreiten. Durch dieses Betriebsausgabenabzugsverbot soll verhindert werden, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird und der Bekämpfung des sogenannten „Spesenunwesens“ dienen.

Im Streitfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit den Geschäftspartnern hierdurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, führte der Konzertveranstalter pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt ab.

Diese Steuer hat der BFH in seiner Entscheidung vom 30.03.2017 als weiteres Geschenk mit der Folge angesehen, dass die übernommene Steuer das steuerrechtliche Schicksal der unentgeltlichen Zuwendung – hier der Freikarten – teilt. Für den Fall, dass die verschenkte Freikarte als unangemessener Repräsentationsaufwand zu beurteilen ist, muss dies ebenso für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt demnach nicht in Betracht, sofern der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 Euro übersteigen. Mithin gelangt das Betriebsausgabenabzugsverbot auch dann zur Anwendung, wenn die Betragsgrenze in Höhe von 35 Euro erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.