Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – Schachteldividende im gewerbesteuerlichen Organkreis

11.07.2016

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur Stärkung der Transparenz sowie zugleich die Umsetzung der genannten Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Unabhängig von der Umsetzung der BEPS-Initiative enthält der Entwurf weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können. Zu den weiteren Vorschriften des deutschen Steuerrechts, die an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, zählt auch die Einfügung eines neuen § 7a Gewerbesteuergesetz(GewStG).

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des BFH vom 17.12.2014 (I R 39/14) zurück, in dem entschieden wurde, dass es bei Bezug von Schachteldividenden über eine Organgesellschaft im Organkreis nicht zur Anwendung der Beteiligungsprivilegierung für Zwecke der Gewerbesteuer kommt, wonach fünf Prozent der Dividende als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Der Urteilsfall betraf eine Dividende, die eine Organgesellschaft von einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft erhielt. Im Ergebnis führt das Urteil dazu, dass es zu einer Besserstellung des Dividendenbezugs über eine Organgesellschaft im Vergleich zu einem Dividendenbezug bei einer Gesellschaft, die nicht Organgesellschaft ist, kommt.

Das Ergebnis des BFH ist auf das Zusammenspiel zwischen den körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaftsregelungen zurückzuführen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass eine Kapitalgesellschaft, die Organgesellschaft ist, als Betriebsstätte des Organträgers gilt. Die Organgesellschaft und der Organträger bleiben aber selbständige Gewerbebetriebe, deren Gewerbeerträge getrennt nach allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden. Erst auf einer zweiten Stufe kommt es in Folge der Zurechnung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft zum Organträger zu einer Zusammenfassung dieser Gewerbeerträge (gebrochene Einheitstheorie). Da aber Ausgangsgröße für den Gewerbeertrag das körperschaftsteuerliche Einkommen bildet und das Beteiligungsprivileg im Organschaftsfall erst auf Ebene des Organträgers zur Anwendung gelangt, werden die Dividenden wegen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs in vollem Umfang gekürzt. Infolgedessen sind die Dividenden nicht in dem dem Organträger zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft enthalten. Die 5 %-ige Schachtelstrafe kann somit auch auf Ebene des Organträgers nicht greifen.
Auf diese Rechtsprechungsentwicklung reagiert nunmehr der Gesetzgeber mit einer Einfügung eines neuen § 7a GewStG. Die Neuregelung lässt die gebrochene Einheitstheorie sowie die allgemeinen Grundsätze der Ermittlung von Gewerbeerträgen bei Organträger und Organgesellschaft unberührt. Der Gewinn der Organgesellschaft enthält auch weiterhin die bezogene Dividende. Allerdings unterbleibt nach Maßgabe des neuen § 7a GewStG die gewerbesteuerliche Kürzung aufgrund des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs.

Weil bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft eine gewerbesteuerliche Kürzung auch Auswirkungen auf eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung hat, die Kürzung aber künftig entfällt, sind die Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehen, zukünftig bei der Gewerbeertragsermittlung der Organgesellschaft nicht hinzuzurechnen.