Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf Ersatzwirtschaftsgüter

26.07.2016

Mit Urteil vom 13.05.2016 (Az. 7 K 716/13 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine steuerfreie Rücklage auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden darf.

Im Streitfall bildeten die Eltern des Klägers für einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine steuerfreie Rücklage. Ende 2006 erwarb der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb. Die Eltern des Klägers wiesen die Rücklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermögen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr übertrugen sie die Rücklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermögen der KG fertig gestellten Gebäudes. Das Finanzamt hielt die Übertragung unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien, nach denen die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich sein soll, nicht für zulässig.

Steuerpflichtige haben die Möglichkeit, Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden u.a. auf die Herstellungskosten von Gebäuden, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr entstanden sind, zu übertragen. Soweit eine Übertragung nicht vorgenommen wird, kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden. Bis zur Höhe der Rücklage können sodann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Ersatzwirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Jahren angeschafft oder hergestellt werden, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung gekürzt werden. Dadurch wird eine sofortige Versteuerung vermieden.

Das Finanzgericht Münster lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ab. Die Richter entschieden, dass die Übertragung auch dann gilt, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird. Nach Ansicht der Richter lasse sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung keine zeitliche Einschränkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der Übertragung der Rücklage fertig gestellt sein müsse. Eine Übertragung der Rücklage sei auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb möglich. Das Gesetz schließe nur den Abzug eines in einem Gewerbebetrieb entstandenen Veräußerungsgewinns in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einem Betrieb der selbständigen Arbeit aus, damit der Gewinn nicht der Gewerbesteuer entzogen werden könne. Die Übertragung von einem landwirtschaftlichen Betrieb auf einen Gewerbebetrieb sei im Umkehrschluss jedoch zulässig, so die Richter. Aus dem Umstand, dass der Gesetzeswortlaut den Begriff „Abzug“ (von den Anschaffungs- und Herstellungskosten) verwendet und nicht von der „Übertragung der Rücklage“ spricht, lässt sich keine zeitliche Einschränkung herleiten, weil insoweit lediglich an die Terminologie der vorangegangenen Absätze der Vorschrift angeknüpft wird. Zudem sei der Zweck der Regelung, Missbräuche zu verhindern, nicht einschlägig, da der Veräußerungsgewinn in der KG der Gewerbesteuer unterliege.